AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
High Seven GmbH
Zur Eremitenklause 16, 46117 Oberhausen
 
(„Verkäufer“)
 
Stand: 23.02.2022

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge und Lieferungen über den Verkauf von Waren  im Online-Shop des Verkäufers

1.2 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

1.3 Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand sind verschiedene CBD-Produkte und ggf. andere Waren. CBD-Produkte enthalten Cannabinoide, die vor allem in Blüten, Blättern und Stängeln der Hanfpflanze vorkommen. CBD-Produkte weisen einen geringfügigen THC-Gehalt auf.

2.2 Der Erwerb, Besitz und Konsum der angebotenen CBD-Produkte ist nach aktueller Gesetzeslage zulässig. Bei CBD-Produkten handelt es sich nicht um zugelassene Medikamente.

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop dargestellten Waren stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein rechtlich bindendes Angebot, welches der Verkäufer annehmen kann.

3.2 Der Bestellprozess beginnt mit der Auswahl von Artikeln, die der Kunde in den Warenkorb legen kann. Der Kunde kann jederzeit durch Klick auf das Symbol „Warenkorb“ eine Übersicht aller im Warenkorb befindlichen Artikel einsehen und einzelne Artikel aus dem Warenkorb löschen. Nach Auswahl der Schaltfläche „zur Kasse“ gibt der Kunde seine Kontaktinformationen an. Im nächsten Schritt wählt der Kunde eine Versandoption aus. Anschließend wählt der Kunde eine der angebotenen Zahlungsarten aus.

3.3 Im letzten Schritt erhält der Kunde eine Übersicht über alle Daten seiner Bestellung und der Preise bzw. Kosten. Der Kunde gibt eine rechtsverbindliche Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ ab. Nach Durchführung der Zahlung erhält der Kunde eine elektronische Empfangsbestätigung über den Zugang seiner Bestellung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Erst mit der Bestellbestätigung des Verkäufers kommt ein Vertrag zustande. Die Bestellbestätigung kann jedoch mit der Empfangs-bestätigung in einer Nachricht verbunden werden. Die Daten der Bestellung werden von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.

3.4 Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Weitere Informationen enthält die Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Erhalt der Ware Gebrauch, ist er zur Übernahme der Versandkosten für die Rücksendung verpflichtet, es sei denn der Verkäufer übernimmt im Einzelfall aus Kulanz die Rücksendekosten.

3.5 Der Verkäufer ist zum Rücktritt von einem Kaufvertrag berechtigt, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bei einem Lieferanten bestellt hat, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden ist und die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat bzw. der bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

4. Preise; Zahlung

4.1 Die angezeigten Artikelpreise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, der Verkäufer stellt aufgrund der Kleinunternehmerreglung keine Umsatzsteuer in Rechnung. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Der Kunde ist zur Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises einschließlich der Versandkosten verpflichtet. Ein Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

4.3 Geht der Verkäufer in Vorleistung, so behält er sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5. Lieferung

5.1 Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versendet. Kann die Ware aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden, so trägt der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten und die Kosten für einen erneuten Versand.

5.2 Teillieferungen können nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

5.3 Die Lieferfrist der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Sofern in der Artikelbeschreibung keine Lieferfrist angegeben ist, beträgt diese zehn (10) Werktage ab dem der Bestellung folgenden Werktag.

5.4 Falls die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt (insbesondere Arbeitskampf, Epidemien, sonstige unvorhersehbare Hindernisse) zurückzuführen ist, verlängert sich die Lieferfrist bis zum Wegfall der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessener Wiederanlaufzeit. Wird die Durchführung des Vertrages aufgrund der Dauer der höheren Gewalt für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag insoweit zurücktreten

6. Gewährleistung

6.1 Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den Anforderungen des § 434 BGB entspricht. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der Artikelbeschreibung.

6.2 Der Kunde hat nachzuweisen, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht durch Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung nach Gefahrübergang entstanden ist.

6.3 Ist der Kunde Verbraucher und zeigt sich innerhalb von einem Jahr seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Dies ist insbesondere bei offensichtlichen Mängeln der Fall, die jedem Kunden auch ohne besondere Fachkenntnis auffallen würden.

7. Nacherfüllung

7.1 Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

7.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache zurückzugeben.

7.3 Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Stellt sich nach einer Prüfung heraus, dass der vom Kunden geltend gemachte Mangel nicht besteht oder erst nach Gefahrübergang entstanden ist, so ist der Kunde zum Ersatz der Aufwendungen für die Untersuchung verpflichtet.

8. Rücktritt; Minderung

8.1 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert hat oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

8.2 Statt zurückzutreten, kann der Kunde den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist – soweit erforderlich – durch Schätzung zu ermitteln. Hat der Kunde mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten.

9. Schadens- oder Aufwendungsersatz

9.1 Der Kunde kann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat und der Verkäufer das Ausbleiben der Nacherfüllung zu vertreten hat. Hat der Verkäufer eine Teilleistung bewirkt, so kann der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Verkäufer die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

9.2 Der Anspruch auf Lieferung der Ware ist ausgeschlossen, sobald der Kunde statt der Ware Schadensersatz verlangt hat. Verlangt der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Verkäufer zur Rückforderung der Ware berechtigt.

9.3 Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Verkäufer oder dem Kunden verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Verkäufer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Verkäufer weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

9.4 Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Verkäufers nicht erreicht worden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

10.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.